Lexikon Forderungsmanagement

Valuta / Valutierung

Als Valuta bezeichnet man im internationalen Geldhandel das Währungsgeld (gesetzliches Zahlungsmittel) eines Landes. In der kaufmännischen Praxis bezeichnet man allerdings mit Valuta meist ausländische Währungen. Ein Valuta-Akzept ist z. B. ein in der Exportfinanzierung gebräuchlicher auf ausländischer Währung lautender Wechsel.

Unter Valuta bzw. Valutierung wird aber auch die Bezeichnung für die (valutagerechte) Wertstellung von Buchungen, d.h. Festlegung des Datums, ab dem eine Gutschrift oder Belastung erfolgt, bzw. die Zinsberechnung beginnt, verstanden.   

Veräußerungsverbot

Dieses Verbot ist eine auf Gesetz oder Hoheitsakt beruhende, dem Schutz der Allgemeinheit und der Gläubiger dienende Anordnung, nicht über einen Gegenstand zu verfügen. Ein Verstoß führt zur Unwirksamkeit der Verfügung. Ein Veräußerungsverbot ist z. B. die Verfügungssperre des Gemeinschuldners nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Durch die Eröffnung geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über dieses zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Es ist einem Schuldner auch verwehrt, nach einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung Verfügungen über gepfändete Geldforderungen zu treffen.   

Verarbeitungsklausel

Der einfache Eigentumsvorbehalt im Rahmen einer bedingten Übereignung kann dann nicht zu einer wirkungsvollen Sicherung des Verkäufers führen, wenn der Käufer die Sache verarbeitet und dadurch nach § 950 BGB Eigentum an der von ihm hergestellten neuen Sache erlangt.

Eine wirkungsvollere Sicherheit bietet die Vereinbarung einer Verarbeitungsklausel im Rahmen des verlängerten Eigentumsvorbehaltes. Danach verarbeitet der Käufer die Sache für den Verkäufer, so dass dieser auch Eigentümer der neuen Sache wird, solange der Schuldner seine ausstehenden Forderungen nicht beglichen hat. Auch die Übertragung des Miteigentums ist möglich.   

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten sind Verpflichtungen eines Unternehmens oder einer Einzelperson gegenüber Dritten. Bei einem Unternehmen gehören Verbindlichkeiten zum Fremdkapital und müssen auf der Passivseite bilanziert werden. Man unterscheidet zwischen langfristigen und kurzfristigen Verbindlichkeiten. Ihre Bewertung erfolgt mit dem Rückzahlungsbetrag. Sie stehen am Bilanzstichtag sowohl der Höhe als auch der Fälligkeit nach fest. Damit unterscheiden sie sich von Rückstellungen, deren Höhe und Fälligkeit noch ungewiss sind. Verbindlichkeiten entstehen mit dem Zeitpunkt der Leistungsverpflichtung, also z. B. zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung durch den Lieferanten. Das Pendant auf der Aktivseite der Bilanz sind die Forderungen.   

Verbraucherinsolvenzverfahren

Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein vereinfachtes Insolvenzverfahren, das für natürliche Personen gilt, die keine oder nur eine geringfügige selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (§§ 304 ff. InsO). Vom Ablauf her ist das Verbraucherinsolvenzverfahren dreistufig konzipiert. Es sieht zunächst den Versuch außergerichtlicher Einigung mit den Gläubigern auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplanes vor. Dieser kann etwa Regelungen über Stundungen, Ratenzahlungen, Teilerlasse oder das Wiederaufleben der ursprünglichen Forderungen bei Zahlungsverzug enthalten. Bei Scheitern schließt sich ein gerichtliches Zwischenverfahren wiederum mit dem Ziel an, eine Einigung über einen Schuldenbereinigungsplan zu erzielen (§§ 306-310 InsO). Erst wenn in diesem Verfahrensstadium keine Einigung erzielt werden kann, wird das vereinfachte Insolvenzverfahren durchgeführt.

Hinweis: Fachbuch: Harald Hess/Manfred Obermüller: Insolvenzplan, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz. 3. Aufl., 2003, C.F. Müller, Heidelberg, ISBN: 3–8114-2006–2.   

Verbraucherkreditgesetz

Seit dem 1. Januar 1991 ist das sogenannte Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) gültig. Dieses Gesetz gilt für Kreditverträge und Kreditvermittlungsverträge zwischen beruflichen oder gewerblichen Kreditgebern und privaten Verbrauchern und soll letzteren davor bewahren, unüberlegt und unter psychischem Druck eines aggressiven Verkaufsgesprächs sich mit einer langfristigen Verpflichtung zu belasten. Der Verbraucher wird geschützt durch das Schriftformerfordernis und die erforderlichen Angaben i.S.d. § 4 VerbrKrG, die der Vertrag enthalten muss (so z. B. Fälligkeit der Teilzahlung, Versicherungskosten etc.). Binnen einer Woche nach Abschluss des Vertrages kann der Verbraucher den Vertrag schriftlich widerrufen.

Hinweis: Fachbuch: Peter Bülow/Markus Artz: Heidelberger Kommentar zum Verbraucherkreditrecht. 6., neu bearb. Aufl., 2006, C.F. Müller, Heidelberg, ISBN: 3–8114-5207–X.   

Verfallklausel

Diese Klausel ist bei Verträgen mit ratenweiser Tilgung von Rechnungsbeträgen üblich. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Raten ist bei Vereinbarung der Verfallklausel die gesamte Restschuld fällig. Auch bei Prozessvergleichen ist diese Klausel vielfach üblich. Bei Teilzahlungskrediten, die dem Verbraucherkreditgesetz unterliegen, hat der Kreditgeber bei Zahlungsverzug ein Kündigungsrecht, wenn der Schuldner mit 2 Raten im Rückstand ist und der Gläubiger eine zweiwöchige Zahlungsfrist mit Androhung der Restschuldfälligkeit gesetzt hat.   

Verfügungen des Schuldners nach Insolvenzeröffnung

Verfügungen, die der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Gegenstand aus der ? S_LexForderMan/Bst_I/Erls/Erls_InsolvenzmasseInsolvenzmasse trifft, sind unwirksam. Das ergibt sich aus § 81 Abs. 1 InsO. Doch auch darüber hinaus ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein Rechtserwerb an den zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen mehr möglich, § 91 InsO. Diese Regelung sichert die Haftungsmasse, so wie sie zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung besteht. Ist der Rechtserwerb – wie bei einem Hauskauf vor der Grundbucheintragung – bereits eingeleitet, wird die Vollendung unterbrochen.   

Verfügungsverbot

Das Gericht kann einem Schuldner nach § 21 II Nr. 2 InsO ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Durch diese Anordnung in einem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen des Schuldners wird ein anhängiger Rechtsstreit gegen den Schuldner analog 148 ZPO unterbrochen.   

Vergleich

Als Vergleich im Sinne der Konkurs- und Vergleichsordnung bezeichnete das bisherige Recht den Versuch, ein Unternehmen durch eine gerichtliche Einigung von Schuldner und Gläubigern zu retten. Dies wurde in der Regel dadurch erreicht, dass die Gläubiger einen Teil der Schulden erlassen und/oder gestundet haben. Begriff und Verfahren wurden mit Wirkung ab 1999 durch die neue Insolvenzordnung (InsO) ersetzt. Als Vergleich wird zudem der Vertrag i.S.d. § 779 BGB bezeichnet, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird.

Bei drohender Insolvenz eines Unternehmens werden außergerichtlich vielfach Vergleiche (z. B. Liquidations-, Quotenvergleiche) geschlossen. Hierbei wird zwischen Gläubiger und Schuldner eine einvernehmliche Regelung über einen teilweisen oder sogar vollständigen Erlass von Forderungen getroffen. Durch dieses Procedere kann die Überschuldung eines Unternehmens beseitigt werden.   

Verjährung

Nahezu alle Ansprüche unterliegen der Verjährung. Sie bewirkt, dass ein Schuldner seine Leistung (z. B. Zahlung einer Rechnung aufgrund erfolgter Lieferung) verweigern kann (§ 222 BGB). Die regelmäßige Verjährungsfrist ist in § 195 BGB festgeschrieben und beträgt 3 Jahre.

Die Verjährung tritt generell mit Ablauf der jeweiligen Verjährungsfrist ein. Auch nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Gläubiger allerdings seine Forderung geltend machen und gegebenenfalls gerichtlich klagen. Wenn der Schuldner seine Leistung verweigern will, muss er spätestens im Prozess die sogenannte Verjährungseinrede erheben.

Der Eintritt der Verjährung bewirkt nicht, dass die Forderung erlischt. Wenn der Schuldner in Unkenntnis des Verjährungseintritts eine Forderung erfüllt, kann er seine Leistung nicht nachträglich zurückverlangen (§ 222 Abs. 2 BGB).   

Verjährungseinrede

Da es sich bei der Verjährung um eine (peremptorische) Einrede handelt, wird der Anspruch nur dann undurchsetzbar, wenn sich der Schuldner auf die Verjährung beruft, also die Einrede erhebt. Die Erhebung der Einrede kann vor oder im Prozess erfolgen.   

Verrechnungsscheck

Hierunter versteht man einen Scheck, der quer über die Vorderseite mit dem Vermerk versehen ist „nur zur Verrechnung“. Möglich ist auch ein Vermerk gleicher Bedeutung, wie z. B. „nur zur Gutschrift“. Zweck hierbei ist die Vermeidung einer Barauszahlung des Scheckbetrages. Das bezogene Kreditinstitut darf den Scheck nur durch Gutschrift auf ein Konto des Inhabers, Überweisung auf ein Konto eines anderen Bankkunden oder im Abrechnungsverkehr einlösen. Bei Barauszahlung haftet ein Kreditinstitut bei einem möglichen Schaden. Die Bank des Einreichers kann einen Scheck auf eigenes Risiko bar auszahlen. Dies dürfte aber nur dann der Fall sein, wenn man den Kunden oder den Scheckaussteller gut kennt und dessen Bonität positiv einschätzt.   

Versäumnisverfahren

Sinn des Versäumnisverfahrens ist es, dem Kläger eine schnelle Möglichkeit zur Vollstreckung an die Hand zu geben, wenn der Beklagte nicht erscheint. Versäumnisurteile sind nach § 708 Nr. 2 ZPO (Zivilprozessordnung) stets vorläufig vollstreckbar und ermöglichen die Zwangsvollstreckung. Ein Versäumnisurteil ergeht auf Antrag einer Partei, wenn der Gegner zum Gerichtstermin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erscheint und verhandelt. Im schriftlichen Vorverfahren kann ebenfalls ohne mündliche Verhandlung ein Versäumnisurteil ergehen, wenn der Beklagte nicht rechtzeitig anzeigt, dass er sich gegen die Klage verteidigen will.   

Verschuldungsgrad

Hierunter versteht man das Verhältnis von Fremdkapital zu Gesamtkapital. Zur Berechnung ist das berichtigte Eigenkapital und das berichtigte Fremdkapital zu ermitteln. Der für ein Unternehmen optimale Verschuldungsgrad ist nicht eindeutig bestimmbar, vor allem weil Aspekte der Rentabilität (Leverage-Effekt) und des Risikos zu beachten sind.

Auch für die obere Grenze des Verschuldungsgrades gibt es keine allgemeingültige Formel. Das oberste Niveau dürfte bei einem Wert liegen, bei dem die Vorteile eines steigenden Verschuldungsgrades (Verbesserung der Rentabilität und des betrieblichen Wachstums) durch die Nachteile (größeres finanzielles Risiko, größerer Einfluß der Kreditgeber) kompensiert werden. Die absolute Grenze liegt bei jenem Punkt, ab dem keine weiteren Kredite von Kreditinstituten und Lieferanten gewährt werden.   

Versicherungsfall in der Kreditversicherung

Der „klassische“ Versicherungsfall in der privaten Warenkredit- und Ausfuhrkreditversicherung tritt mit der Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) des Kunden ein.

• Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Ablehnung mangels Masse
• Die Annahme eines Schuldenbereinigungsplanes (bei Privatpersonen und Minderkaufleuten)
• Außergerichtlicher Quoten- und Liquidationsvergleich mit sämtlichen Gläubigern
• Fruchtlose Zwangsvollstreckung beim Schuldner

Zusätzliche Versicherungsfälle in der Ausfuhrkreditversicherung:

• Nachgewiesene ungünstige Umstände lassen eine Bezahlung aussichtslos erscheinen, weil eine Zwangsvollstreckung, ein Konkursantrag oder eine andere gegen den Kunden gerichtete Maßnahme des Versicherungsnehmers keinen Erfolg verspricht.
• Die Zahlungsunfähigkeit des Kunden droht wegen Verschlechterung seiner Bonität und die Ware, soweit sie sich noch in der Verfügungsgewalt des Versicherungsnehmers befindet, kann mit einem Mindererlös anderweitig verwertet werden.
• Neben diesen Versicherungsfällen gemäß der Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist häufig auch die vertragliche Vereinbarung des ? Protracted Default möglich, nach der bereits bei Zahlungsverzug des Abnehmers der Versicherungsfall eintritt.   

Versicherungssumme/Kreditlimit

Nach eingehender Prüfung der finanziellen und wirtschaftlichen Situation eines Kunden des versicherten Lieferanten erfolgt die Festlegung eines Kreditlimits durch den Versicherer. Je nach Ergebnis der Bonitätsprüfung können hierbei folgende Kreditentscheidungen getroffen werden:

• Das vom Versicherungsnehmer beantragte Kreditlimit wird uneingeschränkt erteilt.
• Es erfolgt eine eingeschränkte Limitentscheidung im Hinblick auf Kredithöhe, Zahlungskonditionen, Selbstbeteiligung und sonstige Auflagen.
• Ablehnung des beantragten Versicherungsschutzes.

Möglich ist in einigen Fällen auch die Einräumung einer Vorabentscheidung bis zur endgültigen Limitfestlegung, damit der Lieferant bereits seine Geschäftsbeziehung aufnehmen kann. Die formelle Kreditmitteilung erfolgt immer in Form eines Dokuments vom Kreditversicherer. Es benennt u.a. das Risiko, die Höhe des erteilten Kreditlimits, den Beginn des Versicherungsschutzes und das Kreditziel.   

Vertragserfüllungsgarantie

Durch eine Vertragserfüllungsgarantie eines Kreditinstitutes, die vom Exporteur zu beschaffen ist, sichert sich ein Importeur gegen die finanziellen Folgen von Risiken ab, die im Zusammenhang mit der vom Exporteur geschuldeten Lieferung, Leistung und oft auch der Gewährleistung stehen.   

Vertrauensschadenversicherung

Diese Versicherungssparte ist eine spezielle Sparte, die von Kreditversicherern und einigen Kompositversicherern betrieben wird. Sie schützt Unternehmen vor Vermögensschäden auf Grund vorsätzlicher Schädigungen von eigenen Mitarbeitern, Drittpersonal und so genannten Hackern.   

Verwaltungsvollstreckung

Unter Verwaltungsvollstreckung versteht man die zwangsweise Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen des Bürgers oder eines sonstigen Rechtssubjekts durch die Behörde in einem verwaltungseigenen Verfahren. Die Verwaltungsvollstreckung unterscheidet sich erheblich von der Vollstreckung privatrechtlicher Ansprüche. Wenn ein privatrechtlicher Anspruch nicht erfüllt wird, muss sich der Gläubiger einen sog. „Vollstreckungstitel“ beschaffen. Dies erfolgt i.d.R. durch Inanspruchnahme zuständiger Gerichte. Zur Durchsetzung des Rechts müssen die staatlichen Vollstreckungsorgane (Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgericht) in Anspruch genommen werden. Dies gilt sowohl für den Bürger, als auch für die Behörde, soweit sie in Form des Privatrechts handelt.

Handelt die Verwaltung dagegen öffentlich-rechtlich, kann sie sich durch Erlass eines Verwaltungsaktes den notwendigen Vollstreckungstitel selbst beschaffen und mit Hilfe eigener Vollstreckungsorgane gegen den Schuldner durchsetzen.   

Verzug

Verzug tritt ein, wenn der ? S_LexForderMan/Bst_S/Erls/Erls_SchuldnerSchuldner nicht zeitgerecht leistet (Schuldnerverzug) oder der Gläubiger die ihm vom Schuldner angebotene Leistung nicht annimmt (Annahmeverzug). Ein Schuldner kann in folgender Weise in Verzug gesetzt werden:

Mahnung des Gläubigers: Wenn der Schuldner eine Mahnung vom Gläubiger erhält, befindet sich der Schuldner ab diesem Zeitpunkt mit seiner Zahlung im Verzug. Der Verzug beginnt mithin mit der Zustellung der Mahnung an den Schuldner. Problem für den Gläubiger: Beweispflicht, wenn der Schuldner den Zugang bestreitet, wann die Mahnung zugestellt wurde. Problemlösung: Versendung der Mahnung mittels Einschreiben mit Rückschein.

Verzug ohne Mahnung: Im Hinblick auf den Verzug ist eine Mahnung nicht notwendig, wenn durch ein Kalenderdatum (z. B. in einem Vertrag oder auf der Rechnung) festgelegt ist, bis wann die Forderung vom Schuldner zu begleichen ist. Lässt der Schuldner die Zahlungsfrist verstreichen, befindet er sich ab dem Tag im Zahlungsverzug, der auf den letzten Tag der Zahlungsfrist folgt. Geht z. B. die Zahlungsfrist bis zum 17. Mai, befindet sich der Schuldner ab dem 18. Mai in Zahlungsverzug.

Nach dem seit 1.5.2000 geltenden Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen kommt der Schuldner grundsätzlich 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug.   

Verzugsschaden

Ab Beginn des Zahlungsverzugs, können die Ausgaben, die für die Eintreibung von Forderungen anfallen, als Verzugsschaden gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden. Die entsprechenden Kosten sind allerdings nur dann erstattungsfähig, wenn sie dem Verzug des Schuldners direkt zugerechnet werden können. Kosten für die Tätigkeit von unternehmenseigenen Mitarbeitern können daher für die Eintreibung von Forderungen nicht als Verzugsschaden geltend gemacht werden.

Zu den üblichen Kosten im Sinne von Verzugsschäden gehören:

• Portokosten
• Verzugszinsen
• Kosten für einen beauftragten Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro
• Gerichtskosten für den Mahnbescheid
• Kosten für Mahnschreiben nach Eintritt des Verzuges
• Darüber hinaus können zusätzlich Kosten für bestimmte Auskünfte und für Bankrücklasten geltend gemacht werden.   

Virtuelles Geld

Diese Bezeichnung wird weitgehend als Oberbegriff verwendet für elektronisches Geld, Digital Cash, digitales Geld, Electronic Money und Cash, sowie Digital Money. Man versteht darunter alle Erscheinungsformen elektronischen Geldes, unabhängig davon, ob die Grundstruktur auf Softwareprogrammen oder Hardwareelementen aufgebaut ist oder aus einer Mischung hiervon. Die physische Existenz der einzelnen Währungen beruht dabei entscheidend auf einer genau definierten elektronischen Anordnung einzelner Einheiten, die erst durch Verknüpfung geeigneter Hilfsmittel (z. B. Smart Cards) dieselben Grundfunktionen wie reales Geld aufweisen.

Virtuelles Geld unterscheidet sich durch die Art der Zahlungssysteme, die jeweils zugrunde liegen. Diese werden danach abgegrenzt, ob sie digitales Geld auf Softwarebasis verwalten, Kreditkartenzahlungen darstellen, Schecks nachbilden oder auf Smart Card-Basis arbeiten.   

Vollmacht

Außer im Falle einer gesetzlich festgelegten Vertretungsmacht (z. B. Eltern für ihre Kinder) muss diese durch ein Rechtsgeschäft – die so genannte Vollmacht – erteilt werden. Eine Vollmacht kann durch einseitige Erklärung des zu Vertretenden gegenüber demjenigen, der ihn vertreten soll (Innenvollmacht) oder gegenüber demjenigen, mit dem der Vertreter das Geschäft abschließen soll, erklärt werden. Möglich ist auch die öffentliche Bekanntmachung (Außenvollmacht). Bezieht sich die Vollmacht auf sämtliche Geschäfte, handelt es sich um eine Generalvollmacht (Blankovollmacht). Der Widerruf einer Vollmacht ist grundsätzlich jederzeit möglich.   

Vollstreckungsbehörden

Die Finanzbehörden können Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird, im Verwaltungsweg vollstrecken. Dies gilt auch für Steueranmeldungen. Vollstreckungsbehörden sind die Finanzämter und die Hauptzollämter. Zur Vorbereitung der Vollstreckung können die Finanzbehörden die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners ermitteln. Die Finanzbehörde darf ihr bekannte, nach § 30 der Abgabenordnung (AO) geschützte Daten, die sie bei der Vollstreckung wegen Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden darf, auch bei der Vollstreckung wegen anderer Geldleistungen als Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden.   

Vollstreckungsbescheid

Wenn der Schuldner nach der in einem Mahnbescheid gesetzten Zahlungsfrist immer noch keinen Zahlungsausgleich vorgenommen und keinen Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt hat, kann vom Gläubiger ein Vollstreckungsbescheid erwirkt werden. Mit diesem kann ein Gerichtsvollzieher den Auftrag erhalten, das Geld aus der Forderung beim Schuldner einzutreiben. Gegen den Vollstreckungsbescheid kann der Schuldner innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen.   

Vollstreckungsklausel

Hierunter versteht man eine der Ausfertigung eines Urteils beizufügende Erklärung, dass „vorstehende Ausfertigung zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt wird“. Dies ist Voraussetzung für die praktische Durchführung der Vollstreckung. Erteilt wird sie auf Antrag des Gläubigers bei dem zuständigen Gericht (vgl. §§ 724, 725 ZPO).   

Vollstreckungsorgane

Vollstreckungsorgane sind der Gerichtsvollzieher, das Vollstreckungsgericht, das Prozessgericht des ersten Rechtszuges und das Grundbuchamt. Ihre funktionelle Zuständigkeit richtet sich nach dem titulierten Anspruch und dem Vollstreckungsobjekt.

• Der Gerichtsvollzieher ist für die Vollstreckung von Geldansprüchen in bewegliche Sachen und die Vollstreckung von Herausgabeansprüchen zuständig.
• Aufgabe des Vollstreckungsgerichts ist die Forderungsvollstreckung, die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat. Die örtliche Zuständigkeit ist ausschließlich.
• Das Prozessgericht 1. Instanz ist zuständig für die Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung und das Grundbuchamt für die Eintragung einer Zwangshypothek.   

Vollstreckungstitel

Voraussetzung für eine Zwangsvollstreckung ist der mit der Vollstreckungsklausel versehene ordnungsgemäß zugestellte Vollstreckungstitel. Die wichtigsten Arten der Vollstreckungstitel sind Urteile und sonstige gerichtliche Entscheidungen (Arreste, einstweilige Verfügungen), Prozessvergleiche und vollstreckbare Urkunden. Zu den häufigsten Titelarten gehören Vollstreckungsbescheide und Urteile.   

Vollstreckungsverbot

Während der Dauer des Insolvenzverfahrens sind Zwangsvollstreckungen einzelner Insolvenzgläubiger weder in die Insolvenzmasse, noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig, § 89 Abs. 1 InsO. Diese Regelung gilt nicht für absonderungsberechtigte – und Massegläubiger. Für alle Gläubiger hingegen ist die Vollstreckung in künftige Dienstbezüge verboten, es sei denn, es geht um die Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel oder aus einer Forderung wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung, § 89 Abs. 2 InsO.   

Vorläufiger Insolvenzverwalter

Pflichten und Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters, für dessen Aufgaben von Gläubigern und Schuldner unabhängige, natürliche Personen bestellt werden können (wie z. B. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater), hat das Gericht im Rahmen des § 22 InsO festzulegen. Die Befugnisse sind gegenüber dem bisherigen Sequester in vielen Bereichen ausgedehnt worden. Legt das Gericht dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO auf, geht die Verwaltungs- und Vefügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. Dessen Befugnisse entsprechen denen des (endgültigen) Insolvenzverwalters.

Der vorläufige Insolvenzverwalter hat das Vermögen des Schuldners unter der Aufsicht des Gerichts zu sichern, zu erhalten und das Schuldnerunternehmen grundsätzlich bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzuführen (§ 22 Abs. 1 InsO). Wenn bei Betriebsfortführung eine weitere Verschlechterung der Vermögenssituation droht, kann der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Gerichts eine Stilllegung des Geschäftsbetriebs veranlassen (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 InsO).

Er hat darüber hinaus zu prüfen, ob das Schuldnervermögen die Verfahrenskosten decken wird. Daneben kann das Gericht den vorläufigen Insolvenzverwalter prüfen lassen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Schuldnerunternehmens bestehen (§ 22 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Er kann die Geschäftsräume des Schuldners betreten, die Geschäftsbücher einsehen und vom Schuldner Auskünfte verlangen (§ 22 Abs. 3 InsO).

Hinweise: Fachbücher: Harald Hess: Kommentar zur Insolvenzordnung. 3. Auflage, 2006, C.F. Müller, Heidelberg, ISBN: 3–8114–1942–0. Harald Hess/Michaela Weis: Insolvenzrecht. 3., neu bearb., Aufl., 2005, C.F. Müller, Heidelberg, ISBN: 3–8114–3048–3.   

Vormerkung

Hierunter versteht man einen vertraglichen Anspruch auf Einräumung eines Rechtes an einem Grundstück, wie z. B. eine Grundschuld, der durch Vormerkung im Grundbuch eingetragen wird.

Hiermit werden Verfügungen des bisherigen Rechtsinhabers unwirksam, falls sie das Recht des neuen Berechtigten beeinträchtigen. Auch kann durch Vormerkung der Rang eines Rechts gegenüber anderen eingetragenen Rechten gesichert werden.   

Vorpfändung (vorläufiges Zahlungsverbot)

Unter der Voraussetzung, dass ein vollstreckbarer Schuldtitel vorliegt, kann ein Gerichtsvollzieher im Gläubigerauftrag bei der Pfändung von Forderungen und sonstigen Rechten dem Drittschuldner und dem Schuldner eine schriftliche Erklärung des Inhalts zustellen, dass eine Pfändung bevorstehe. Im Zeitrahmen eines Monats hat dann die Zustellung eines Pfändungsbeschlusses zu erfolgen, um die durch die Vorpfändung erzielte Rangfolge zu wahren.   

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